ich finde es einfach nur sowas von bescheuert, dass ich drüber lachen muss. die USA verarschen uns die ganze zeit, scheißen sprichwörtlich auf uns alle und wenn wir mal mit dem asyl von snowden die chance haben, denen eins auszuwischen, sagt die merkel, man wolle sich nicht die beziehungen zu den USA verderben. warum? ganz klar. weil sie das eh nicht zu entscheiden hat. wir sind immernoch ein besetztes land. aber wahrscheinlich ist es auch besser so. asyl hin oder her. wenn snowden hier ist, hat ihn der CIA oder sonst eine organisation so gut wie sicher in die USA zurückgebracht, um ihn anzuklagen. wenn die schon auf menschenrechte generell nichts geben, dann auch nicht auf das asylrecht.
@Algoo Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert gibt sich entspannt. Die Bundesregierung sei voll arbeits- und handlungsfähig, dies wüssten auch die internationalen Partner, sagte er in Berlin. Hat Seibert recht? Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach 30 Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 des Grundgesetzes, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen – als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.
Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article120434028/Wie-lang-k...
