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03.08.2020
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iNW-LiVE Morning Picdump #030820

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Bezüglich Recherchen zu dubiosen "Nebeneinkünften" steht abgeordnetenwatch e.V. häufig in der ersten Reihe. Bezüglich der Sache um Amthor schreiben sie folgendes (schonnal sorry für die Textwand):

 

"Im Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und das US-Unternehmen Augustus Intelligence wird es keine Ermittlungen geben.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft verlauten ließ, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zahlungen erhalten oder sich im Gegenzug solcher im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt hat.

Dass Amthor im Wirtschaftsministerium Lobbyarbeit betrieben hat, ist allerdings unstrittig – dafür bekam er von Augustus Intelligence sogar einen Direktorenposten und Aktienoptionen.

Doch was Amthor getan hat, ist nach geltendem Recht: vollkommen legal.

Laut Gesetz werden Abgeordnete nämlich nur belangt, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt und dafür einen „ungerechtfertigten Vorteil“ angenommen haben.

Einen ungerechtfertigten Vorteil konnte die Staatsanwaltschaft im Falle Amthor nicht feststellen – Direktorenposten und Aktienoptionen waren nach dem Abgeordnetengesetz zulässig.

Und der Nachweis eines Auftrags oder einer Weisung zwischen Augustus Intelligence und Amthor konnte ebenfalls nicht erbracht werden. Ein solcher Nachweis ist im Übrigen in den meisten Korruptionsfällen unmöglich zu erbringen: (Kaum) ein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen.

Eigentlich sollten alle Alarmglocken läuten: Ein Abgeordneter betreibt auf höchster politischer Ebene Lobbyismus für ein Unternehmen, bei dem er selbst einen augenscheinlich hohen Posten bekleidet und Aussicht auf lukrative Anteile hat – und das Ganze ist vom Gesetz gedeckt.

Denn nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Abgeordnete im Nebenjob als Lobbyist:innen tätig sein. Und auch der Bezug von teils horrenden Nebeneinkünften und – wie im Falle Amthor – Aktienoptionen ist den Abgeordneten neben ihrem Mandat gestattet.

Die Causa Amthor zeigt, wie ungenügend und, platt gesagt, untauglich die geltenden Gesetze bei der Abgeordnetenbestechung, den Nebentätigkeiten und der Lobby-Transparenz noch immer sind."

 

Das Kernproblem liegt also nicht bei solchen [<Beleidigung hier einsetzen>] Typen wie Amthor, sondern an der Tatsache, dass das Gesetz ihnen keine ausreichenden Grenzen setzt.

Diese Gesetze müssten sich die Bundespolitiker aber selbst auferlegen ... daher wird da ohne Druck nichts draus. By the way, wenn jemand dieses Jahre noch ein paar absetzbare Spenden tätigen will kann sich abgeordnetenwatch gerne mal genauer anschauen. Deren track record ist nicht ohne.

den Klemptriker - ist doch klar

Kommentare

Wenn man dier Türen schnell genug auf und zu macht... ?

Dann fliegt er weg ...

 ZUSTÄNDIG

Den Maler, der will seinen Eimer wieder haben.

Ist heute Strom-und-Wasser-Tag? yes

Um zu erklären, dass alles was in einen Knoten rein fließt auch wieder rausfließt, sagte mein E-Tech Prof immer "Strom tropft nicht". 

Er hatte unrecht.

edit: Ui ich hab 1000 geschafft, ich gebe euch allen einen aus!

Glückwunsch !

Wo muß ich wann sein ? cool

Busbahnhof Oer-Erkenschwick heute Abend um 23:15 surprise

Wo warst du ? indecision

Ich war da aber wo warst Du? ich war die Dame im roten Kleid. wink

Der Strom fließt.

den Klemptriker - ist doch klar

Eindeutig Elektriker. Das ist der Leckstrom, ist doch klar.

Lol, Klemptriker klingt sogar richtig gut. Ich hätt gesagt da braucht man das Abrissunternehmen. Abriss und Neubau ist sicher billiger und schneller als bis der Klemptriker Meister mal Zeit hat. :-D

Bezüglich Recherchen zu dubiosen "Nebeneinkünften" steht abgeordnetenwatch e.V. häufig in der ersten Reihe. Bezüglich der Sache um Amthor schreiben sie folgendes (schonnal sorry für die Textwand):

 

"Im Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und das US-Unternehmen Augustus Intelligence wird es keine Ermittlungen geben.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft verlauten ließ, liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zahlungen erhalten oder sich im Gegenzug solcher im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt hat.

Dass Amthor im Wirtschaftsministerium Lobbyarbeit betrieben hat, ist allerdings unstrittig – dafür bekam er von Augustus Intelligence sogar einen Direktorenposten und Aktienoptionen.

Doch was Amthor getan hat, ist nach geltendem Recht: vollkommen legal.

Laut Gesetz werden Abgeordnete nämlich nur belangt, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt und dafür einen „ungerechtfertigten Vorteil“ angenommen haben.

Einen ungerechtfertigten Vorteil konnte die Staatsanwaltschaft im Falle Amthor nicht feststellen – Direktorenposten und Aktienoptionen waren nach dem Abgeordnetengesetz zulässig.

Und der Nachweis eines Auftrags oder einer Weisung zwischen Augustus Intelligence und Amthor konnte ebenfalls nicht erbracht werden. Ein solcher Nachweis ist im Übrigen in den meisten Korruptionsfällen unmöglich zu erbringen: (Kaum) ein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen.

Eigentlich sollten alle Alarmglocken läuten: Ein Abgeordneter betreibt auf höchster politischer Ebene Lobbyismus für ein Unternehmen, bei dem er selbst einen augenscheinlich hohen Posten bekleidet und Aussicht auf lukrative Anteile hat – und das Ganze ist vom Gesetz gedeckt.

Denn nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Abgeordnete im Nebenjob als Lobbyist:innen tätig sein. Und auch der Bezug von teils horrenden Nebeneinkünften und – wie im Falle Amthor – Aktienoptionen ist den Abgeordneten neben ihrem Mandat gestattet.

Die Causa Amthor zeigt, wie ungenügend und, platt gesagt, untauglich die geltenden Gesetze bei der Abgeordnetenbestechung, den Nebentätigkeiten und der Lobby-Transparenz noch immer sind."

 

Das Kernproblem liegt also nicht bei solchen [<Beleidigung hier einsetzen>] Typen wie Amthor, sondern an der Tatsache, dass das Gesetz ihnen keine ausreichenden Grenzen setzt.

Diese Gesetze müssten sich die Bundespolitiker aber selbst auferlegen ... daher wird da ohne Druck nichts draus. By the way, wenn jemand dieses Jahre noch ein paar absetzbare Spenden tätigen will kann sich abgeordnetenwatch gerne mal genauer anschauen. Deren track record ist nicht ohne.

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