....glaubt einer das das hier anders ist? Der Unterschied ist, dass man hier keine Politiker verhaftet bei begründeten Verdacht. Würde man das machen, könnten diese nicht mehr ihre "Schäfchen ins trockene" bringen. Nein, hier muss erst ein Antrag auf Entzug der Immunität gestellt werden, damit die Politiker auch ja noch die notwendige Zeit haben, die "Leichen im Keller" zu beseitigen.
...was für eine üble Nachrede, die "schwarze Kasse" unter Kohl ist ein Fakt und es gab (vielleicht gibt) sie über Jahrzehnte - illegal versteht sich. Sicherlich der bedeutenste Fall wo Politiker Schwarzgeld in riesigen Mengen für dubiose Dinge angenommen, verwaltet und wieder ausgegeben haben.
Willst Du das in Abrede stellen?
....glaubt einer das das hier anders ist? Der Unterschied ist, dass man hier keine Politiker verhaftet bei begründeten Verdacht. Würde man das machen, könnten diese nicht mehr ihre "Schäfchen ins trockene" bringen. Nein, hier muss erst ein Antrag auf Entzug der Immunität gestellt werden, damit die Politiker auch ja noch die notwendige Zeit haben, die "Leichen im Keller" zu beseitigen.
....nun, wie wir im nachhinein erfahren haben, hat er alles von seinen Kollegen vorher erfahren, das die Polizei aktiv wird, wann die Hausdurchsuchung stattfindet, wann sein Laptop beschlagnahmt wird. Allerdings hilft das nicht, wenn man selbst zu blöd dazu ist die Spuren zu verwischen. Keine Ahnung, vielleicht hat er auch einfach nur die Ansicht gehabt, dass ihm eh keiner an den Karren fahren kann? Soll ja in Kreisen wo man etwas abgehoben lebt, häufiger vorkommen!?!
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Sorry, aber das ist so (zumindest für den dt. Bundestag) falsch. Siehe https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194 - "Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt." - Es gibt noch ein paar Einschränkungen, aber prinzipiell wird da überhaupt nix diskutiert und es muss lediglich der/die Präsident/in des Bundestages und u.U. das betroffene Mitglied des Bundestages informiert werden.
Naja, er hat schon nicht ganz unrecht. Das deutsche Parlament ist ja eines der wenigen weltweit welches gegen ein Transparenzgesetz zum Schutz vor Korruption gestimmt hat.
Ich habe mal ein Bericht über Somaliland gesehen, dort wird TATSÄCHLICH auf dem Geldwechslermarkt nicht das Geld bewacht (höchstens der Schubkarrenstand, aber das haben die nicht gezeigt).