Ok, dann sry ^^

weil er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt hat. Dabei ist er auf eine populistische Welle über angeblich so krass verbreitete Fake-News aufgesprungen hat und kommerzielle (soziale) Plattformen mit dem Gesetz über Androhung hoher Geldstrafen motiviert übermäßig und unreflektiert Nutzerinhalte zu löschen. Die Auswirkungen machen sich mittlerweile durch verstärkte Löschung von Beiträgen und Profilen (insbesondere bei Twitter) bemerkbar.

Das Gesetz beinhaltet auch die Pflicht für Plattformbetreiber eine Anlaufstelle in Deutschland zu schaffen, was gut ist ! (ja, es ist nicht alles schlecht... nur fast)
Dieser Pseudokampf gegen "Hass-Rede" (was ein super schwammiger Begriff ist) ist aber schon längst durch Gesetze abgedeckt (Beleidigung, Verleumdnung etc). Das Geschwätz vom "Rechtsfreien Raum Internet" kommt nicht daher, dass wir eine Rechtslücke hätten, sondern lediglich daher, dass wir eine überlastete und unterbesetzte Justiz haben, die gezwungenermaßen nach Prioritäten arbeiten muss.