29.06.2016
iNW-LiVE Daily Picdump #290616
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Top Kommentare
Und die Leute begreifen es trotzdem nicht. Nach dem Brexit Referendum sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments: "The British have violated the rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide it's fate."
Alles was die EU-Kommission als Entwurf einreicht, wird by default durchgewunken, denn das EU-Parlament muss explizit Einspruch zu einem Entwurf einreichen. Dann wird votiert ob votiert werden soll. Wird Nein, oder Enthaltung gewählt, geht der Entwurf durch. Wird Ja gewählt, wird votiert. Wird beim Vote Ja, oder Enthaltung gewählt, geht der Entwurf durch. Wird Nein gewählt, wird der Entwurf einfach in 4 Monaten nochmal eingereicht.
Bei der Abschaffung der Netzneutralität hat es schließlich auch nur 4 Versuche gebraucht, trotz 3 Petitionen mit mehreren Millionen Unterschriften von Bürgern aller EU-Staaten. 1. Abstimmung: Nein, 2. Abstimmung: Nein, 3. Abstimmung: Nein, 4. Abstimmung: knappes Ja und zack, Netzneutralität weg. Einmal Ja wiegt schwerer als dreimal Nein + Millionen Unterschriften der EU-Bürger.
Und wenn man sich jetzt anschaut, wie, wer und von wem wer wohin gewählt wird, wird einem schlecht.
Der Bürger wählt die Partei die in seinem Land regieren soll. Alle Mitglieder des Bundestages und Abgesandte der Länderparlamente bilden die Bundesversammlung und wählen den Bundespräsidenten. Der Bundespräsident nominiert die Kanzlerkandidaten und der Bundestag wählt den Kanzler. Die Regierungschefs (Kanzler) werden automatisch in den Europäischen Rat gewählt und wählen dort den Präsidenten des Europäischen Rates. Jetzt darf der Bürger nochmal eine Partei wählen, die dann einen Kandidaten wählen der ins Europäische Parlament geschickt wird. Jetzt nominiert der Europäische Rat einen EU-Kommissionspräsidenten, der dann vom Europäischen Parlament bestätigt wird. Der EU-Kommissionspräsident stellt sich dann selbst seine EU-Kommissare zusammen, welche dann zur Anhörung ins EU-Parlament geschickt werden. Diese werden by default akzeptiert, es sei denn es gibt Einwände, dann kann die gesamte EU-Kommission nur als ganzes abgeleht werden und der EU-Kommissionspräsident muss neue EU-Kommissare zusammenstellen. Werden diese Akzeptiert, steht die EU-Kommission und kann nun Gesetzesentwürfe und Regulierungen vornehmen, welche by default vom EU-Parlament akzeptiert werden, es sei denn es gibt Einwände. Und Juncker hat sich ein schönes Horrorkabinett zusammengestellt...
Wer die Demokratie darin entdeckt bekommt einen Keks.
Kommentare
Und die Leute begreifen es trotzdem nicht. Nach dem Brexit Referendum sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments: "The British have violated the rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide it's fate."
Alles was die EU-Kommission als Entwurf einreicht, wird by default durchgewunken, denn das EU-Parlament muss explizit Einspruch zu einem Entwurf einreichen. Dann wird votiert ob votiert werden soll. Wird Nein, oder Enthaltung gewählt, geht der Entwurf durch. Wird Ja gewählt, wird votiert. Wird beim Vote Ja, oder Enthaltung gewählt, geht der Entwurf durch. Wird Nein gewählt, wird der Entwurf einfach in 4 Monaten nochmal eingereicht.
Bei der Abschaffung der Netzneutralität hat es schließlich auch nur 4 Versuche gebraucht, trotz 3 Petitionen mit mehreren Millionen Unterschriften von Bürgern aller EU-Staaten. 1. Abstimmung: Nein, 2. Abstimmung: Nein, 3. Abstimmung: Nein, 4. Abstimmung: knappes Ja und zack, Netzneutralität weg. Einmal Ja wiegt schwerer als dreimal Nein + Millionen Unterschriften der EU-Bürger.
Und wenn man sich jetzt anschaut, wie, wer und von wem wer wohin gewählt wird, wird einem schlecht.
Der Bürger wählt die Partei die in seinem Land regieren soll. Alle Mitglieder des Bundestages und Abgesandte der Länderparlamente bilden die Bundesversammlung und wählen den Bundespräsidenten. Der Bundespräsident nominiert die Kanzlerkandidaten und der Bundestag wählt den Kanzler. Die Regierungschefs (Kanzler) werden automatisch in den Europäischen Rat gewählt und wählen dort den Präsidenten des Europäischen Rates. Jetzt darf der Bürger nochmal eine Partei wählen, die dann einen Kandidaten wählen der ins Europäische Parlament geschickt wird. Jetzt nominiert der Europäische Rat einen EU-Kommissionspräsidenten, der dann vom Europäischen Parlament bestätigt wird. Der EU-Kommissionspräsident stellt sich dann selbst seine EU-Kommissare zusammen, welche dann zur Anhörung ins EU-Parlament geschickt werden. Diese werden by default akzeptiert, es sei denn es gibt Einwände, dann kann die gesamte EU-Kommission nur als ganzes abgeleht werden und der EU-Kommissionspräsident muss neue EU-Kommissare zusammenstellen. Werden diese Akzeptiert, steht die EU-Kommission und kann nun Gesetzesentwürfe und Regulierungen vornehmen, welche by default vom EU-Parlament akzeptiert werden, es sei denn es gibt Einwände. Und Juncker hat sich ein schönes Horrorkabinett zusammengestellt...
Wer die Demokratie darin entdeckt bekommt einen Keks.
Das ich sowas mal hier lese. Guter Beitrag! Nichts hinzuzufügen.
Denke trotzdem wird man noch wochenlang dümmliche, undifferenzierte Witzchen zu dem Thema ertragen müssen
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