US-Präsidentschaftkandidat Bernie Sanders (ab 8 Min, 20 S.)

Moooooment. Also generell war eine Nouvellierung des deutschen Meldewesens durch meine Statistikerbrille betrachtet weit überfällig, da stimmte in den Registern nämlich hinten und vorne nichts mehr. Die Menschen haben sich weder korrekt bei Umzügen ab- noch umgemeldet, grade bei Studenten war es da doch schwer beliebt, sich einfach gar nicht umzumelden, und weiter bei den Eltern registierter zu bleiben.

Zudem kann ich im Gesetz so wie es auch durch den Bundesrat (der damals auch schon Rot/Grün dominiert war) beschlossen wurde, nichts finden, was einem "Verkauf von unseren Meldedaten" nahekommt, zumindest braucht es für diesen Verkauf die Zustimmung:

"(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und

2.die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke

    a) der Werbung oder
    b) des Adresshandels,

es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt. Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen. Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine Auskünfte erteilt."

Sprich Adresshandel und Werberotz is nicht. Oder liege ich hier falsch? (Bin kein Jurist).

Danke für diese inhaltsreiche Replik.